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Allgemeine Geschäfts Bedingungen und Datenschutzerklärung
Allgemeine Nutzungsbedingungen Stand: 10.06.2008 I. Allgemeine Bestimmungen § 1 - Allgemeines topauk.com (nachfolgend topauk.com genannt) ist ein Marktplatz, auf dem von den Mitgliedern Waren und Leistungen aller Art (nachfolgend "Artikel") angeboten, vertrieben und erworben werden können, deren Angebot, Vertrieb und Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder die topauk.com - Grundsätze verstoßen. topauk.com bietet selbst keine Artikel an und wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser über die topauk.com Webseite geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern. § 2 - Anmeldung, Sperrung, Widerruf und Kündigung Um sämtliche Teledienste der topauk.com Website nutzen zu können, muss sich ein Mitglied anmelden. Ein Anspruch auf Anmeldung zu der topauk.com Webseite besteht nicht. Die Anmeldung selbst ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung u. a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen topauk.com und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der topauk.com Webseite (nachfolgend "Nutzungsvertrag") zustande. Die topauk.com Website steht nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen offen. Insbesondere Minderjährige dürfen die topauk.com - Webseite nicht nutzen. Die von topauk.com bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma und insbesondere die Art der Mitgliedschaft (privat / gewerblich). Tritt eine Änderung hinsichtlich der von dem Mitglied bei der Anmeldung anzugebenden Daten nach der Anmeldung ein, so ist das Mitglied verpflichtet, die Angaben umgehend gegenüber topauk.com zu korrigieren. Bei der Anmeldung wählt das Mitglied einen Mitgliedsnamen sowie ein Passwort. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzen und nicht gegen die guten Sittenverstoßen. Das Passwort muß geheim gehalten werden, es sei denn ein Kooperationspartner von topauk.com benötigt das Passwort, um seine Zusatzdienstleistung zu betreiben. Bei der Inanspruchnahme solcher Zusatzdienste kommt eine Vertragsbeziehung ausschließlich mit dem Kooperationspartner zustande, der die Zusatzdienstleistung anbietet. topauk.com übernimmt für Kooperationspartner und deren Zusatzdienstleistungen, die nicht eine vertragliche Pflicht nach dem mit topauk.com geschlossenen Nutzungsvertrag sind, keine Haftung. Grundsätzlich steht es dem Mitglied frei, mehrere topauk.com Konten zu eröffnen. Der Missbrauch mehrerer topauk.com Konten, insbesondere bei der Abgabe von Geboten im Rahmen einer Online-Auktion und/oder bei der Abgabe von Bewertungen im Rahmen des Bewertungs-Systems, ist verboten. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar. Die gegebenenfalls von topauk.com auf das Mitgliedskonto gutgeschriebenen Beträge, wie z.B. der Anmeldebonus, sind nicht auszahlungsfähig. topauk.com kann das Mitgliedskonto sperren, wenn das Mitglied gegen die Bestimmungen dieser AGB, die topauk.com Grundsätze oder im Rahmen der Nutzung der topauk.com Webseite gegen geltendes Recht verstößt oder topauk.com ein berechtigtes Interesse an der Sperrung eines Mitglieds hat. topauk.com kann ein Mitgliedskonto insbesondere dann sperren, wenn das Mitglied bei der Anmeldung falsche Daten angegeben hat; im Zusammenhang mit seiner Nutzung der topauk.com -Website Rechte Dritter verletzt oder Leistungen von topauk.com missbraucht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt. topauk.com wird bei der Entscheidung, ob ein Mitgliedskonto gesperrt wird berechtigte Interessen des Mitglieds beachten. Sobald ein topauk.com Mitgliedskonto gesperrt worden ist, darf dieses Mitglied die topauk.com Webseite nicht mehr nutzen und sich ohne ausdrückliche Zustimmung von topauk.com nicht erneut anmelden. Ein gesperrtes Konto (insbesondere das Bewertungsprofil) kann nicht wiederhergestellt werden, ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nicht. Auf § 16 der AGB wird verwiesen. topauk.com kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt. § 3 - Angebotsgebühren, Zusatzgebühren, Provisionen und Gutschriften Die Anmeldung als Mitglied bei topauk.com ist kostenlos. Für das Anbieten von Artikeln erhebt topauk.com von dem Anbieter eine Angebotsgebühr laut aktueller Preisliste. Für zusätzliche Leistungen von topauk.com, insbesondere für die Hervorhebung einzelner Angebote, hat der Anbieter Zusatzgebühren zu bezahlen. Kommt es durch die Nutzung von topauk.com zum Abschluss eines Vertrages mit einem anderen Mitglied, fällt zugunsten von topauk.com eine Provision an, die von dem Anbieter zu begleichen ist. Die Höhe der einzelnen Gebühren sowie der Provision richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste. Diese ist unter <a href="../site_fees.php" title="Preisliste">http://www.topauk.com/site_fees.php/</a> abrufbar. Die einzelnen Gebühren sowie die Provision sind sofort zur Zahlung fällig und können mittels Überweisung oder Einzugsermächtigung beglichen werden. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat das Mitglied an topauk.com die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten. topauk.com schickt dem Mitglied mittels E-Mail an seine E-Mail-Adresse Rechnungen. Der Rechnungsbetrag wird außerdem unter "Kontomanagement" bei "Mein Profil" bekannt gegeben. Das Mitglied kommt ohne weitere Mahnung nach einem Zeitablauf von zwei Wochen nach der Einstellung des Rechnungsbetrages unter "Kontomanagement" bei "Mein Profil" in Verzug. Sollte der Vertrag von seinem Vertragspartner nicht ordnungsgemäß erfüllt werden, so wird dem Anbieter die von ihm zu entrichtende Provision gutgeschrieben, sofern er die Gutschrift unter Einhaltung des dafür vorgesehenen Verfahrens beantragt. Die Aufrechnung mit Forderungen aus noch nicht erteilten Gutschriften und mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen ist nur zulässig, sofern diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Gutschriften wie z.B. der Anmeldebonus und die Boni bei Freundschaftswerbungen die seitens topauk.com dem topauk.com Konto gutgeschrieben werden sind nicht auszahlungsfähig und es besteht auch kein Rechtsanspruch sondern dient nur zur Nutzung der von topauk.com angebotenen Leistungen. § 4 - Bewertungssystem Beim Handel über das Internet bestehen Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Mitgliedern im Internetschwierig ist, kann topauk.com nicht zusichern, dass jedes Mitglied die natürliche oder juristische Person ist, für die er sich ausgibt. Trotzunterschiedlicher Maßnahmen durch topauk.com ist es möglich, dass ein Mitglied falsche Adressdaten gegenüber topauk.com angegeben hat. Das Mitglied hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. Um betrügerische Handlungen zu vermeiden, hat topauk.com ein öffentlich zugängliches Bewertungs-System eingerichtet, mittels dessen sich Mitglieder nach der Durchführung eines Vertrages gegenseitig bewerten können. Das Bewertungs-System soll Mitgliedern dabei helfen, die Zuverlässigkeit anderer Mitglied einzuschätzen. Die Bewertungen werden von topauk.com nicht überprüft und können ihrer Natur nach unzutreffend oder irreführend sein. Das Mitglied ist verpflichtet, in den von ihm abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von den Mitgliedern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten. Jede Nutzung des Bewertungs-Systems, die dem Zweck des Bewertungs-Systems zuwider läuft, ist untersagt. Insbesondere ist es untersagt unzutreffende Bewertungen abzugeben; Bewertungen über sich selbst abzugeben oder über Dritte zu veranlassen; in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrages in Zusammenhang stehen; Bewertungen außerhalb der topauk.com Homepage zu verwenden. Es ist untersagt, in den Angebotsseiten, Bewertungssymbole, Garantiezeichen u. a. von Dritten zu verwenden, die den Eindruck der Zuverlässigkeit von Mitgliedern verstärken sollen und von diesen Dritten zur Einordnung oder Bewertung von topauk.com Mitgliedern bereitgestellt werden, es sei denn topauk.com autorisiert solche Zeichen. Das Bewertungs-System dient ausschließlich dazu, den Handel zwischen topauk.com Mitgliedern zu erleichtern. topauk.com kann das Konto des Mitglieds jederzeit sperren oder seine Bewertungen entfernen, wenn das Mitglied gegen diese AGB verstößt. § 5 - Verbotene Artikel Es ist verboten, Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Insbesondere dürfen folgende Artikel weder beschrieben noch angeboten werden: Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen. topauk.com unterstützt die Inhaber von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten bei der Verteidigung ihrer Rechte gegen Rechtsverletzende Angebote auf der topauk.com Webseite. Teilnehmer sowie andere Inhaber von gewerblichen Schutzrechten und/oder Urheberrechten können topauk.com Angebote melden, die ihre Rechte verletzen und auf diesem Wege die Entfernung solcher Angebote erreichen. Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, pornographische und jugendgefährdende Artikel, Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art, in der Bundesrepublik Deutschland Tabakwaren (z.B. Zigaretten, Zigarren, Feinschnitt), ohne deutsche Steuerzeichen, wobei Tabakwaren mit deutschen Steuerzeichen auch nicht zu einem anderen als auf dem Steuerzeichen aufgedruckten Betrag abgegeben werden dürfen und daher bei topauk.com nur im Rahmen des Sofort-Kaufen Angebots (Festpreis) angeboten werden dürfen, radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe sowie sonstige Gesundheitsgefährdende Chemikalien, lebende Tiere, Produkte und Präparate geschützter Tierarten sowie geschützte Pflanzen und deren Präparate, menschliche Organe, Wertpapiere (insbesondere Aktien), Geldmarkt- oder Finanzinstrumente, Kredite, Darlehen und Finanzierungs- hilfen es sei denn, diese werden von Kreditinstituten mit Sitz oder Niederlassung im Inland angeboten, Schuldscheine und gerichtliche Titel sowie andere Forderungen aus Rechtsgeschäften zum Zwecke des Inkasso, Gutscheine, die für jedermann kostenlos erhältlich sind, Drogen im Sinne des deutschen Betäubungsmittelgesetzes (BtmG), des schweizerischen Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotrophen Stoffe (BetmG) sowie des österreichischen Bundesgesetzes über Suchtgifte, psychotrophe Stoffe und Vorläuferstoffe (Suchtmittelgesetz) bzw. vergleichbarer Rechtsnormen, Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes und Medizinprodukte im Sinne des Medizinproduktegesetzes bzw. vergleichbarer Rechtsnormen, sofern besagte Medizinprodukte keine CE-Kennzeichnung tragen und/oder von einem Verkäufer angeboten werden, der seinen Sitz/Wohnsitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaft hat, Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte dürfen nicht im Rahmen von Auktionen oder Sofort-Kaufen Angeboten (Festpreis) auf topauk.com angeboten werden. topauk.com behält sich vor, gegen geltendes Recht, diese AGB oder die topauk.com Grundsätze verstoßende Angebote zu löschen. § 6 - Allgemeine Grundsätze Das Mitglied ist verpflichtet, bei jeglicher Nutzung der topauk.com Webseite die geltenden Gesetze zu befolgen. Die von dem Mitglied eingestellten Angebote dürfen nicht in Widerspruch zu diesen AGB, den topauk.com Grundsätzen oder geltendem Recht stehen. Kommt es auf der topauk.com Handelsplattform zu einem Vertragsabschluß zwischen Mitgliedern, teilt topauk.com den Mitgliedern die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit. Sind die Mitglieder Unternehmer, so findet auf die zwischen diesen Mitgliedern auf der topauk.com Handelsplattform abgeschlossenen Verträge, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird, das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist einer der an dem Vertragsabschluß beteiligten Mitglieder ein Verbraucher, findet das Recht des Staates Anwendung, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Anbieter hat sein Angebot in die entsprechende Kategorie einzustellen sowie richtig und vollständig zu beschreiben. Hierbei muss er alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angeben. Zudem muss er die Mitglieder über das Eigentum an dem angebotenen Artikel, seine Verfügungsbefugnis und die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informieren. Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten sind verpflichtet diese über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren und dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zu erteilen. Der Anbieter kann seinen Artikel mit Worten, Zeichnungen oder Bildern beschreiben oder auf der Webseite von topauk.com einen Link zu Texten, Zeichnungen oder Bildern zur Verfügung stellen, die den angebotenen Artikel beschreiben. Die Beschreibung der Ware sowie Zeichnungen und Bilder dürfen keine Werbung für andere als die angebotene Ware enthalten, insbesondere nicht durch Verweisung mittels Links auf die eigene Homepage. Verkäufern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Endpreis von Artikeln topauk.com Gebühren und/oder Provisionen auf Käufer umzulegen und von diesen einzufordern. Es ist topauk.com Mitgliedern untersagt, mit den durch die Nutzung des topauk.com Marktplatzes erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, kommerzielle Werbung zu betreiben, unerwünscht Werbung zuzusenden (z.B. Spam) topauk.com behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Marktplatz im Rahmen der Billigkeit zu ändern, soweit dies den Mitgliedern unter Berücksichtigung berechtigter Interessen von topauk.com zumutbar ist. II. Online-Auktionen § 7 - Vertragsschluss Indem das Mitglied als Anbieter zwecks Durchführung einer Online-Auktion einen Artikel auf die topauk.com -Website einstellt, gibt er einverbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter eine Frist, binnen derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Laufzeit der Online-Auktion). Das Angebot richtet sich an den Bieter, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt, das die im Angebot gegebenenfalls zusätzlich festgelegten Bedingungen (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit der Online-Auktion, gemessen anhand der System-Uhrzeit von topauk.com, ein höheres Gebot abgibt. topauk.com gibt selbst keine Gebote ab und nimmt keine Gebote des Mitglieds entgegen. Mit dem Ende der von dem Anbieter bestimmten Laufzeit der Online-Auktion, gemessen anhand der System-Uhrzeit von topauk.com , oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den Anbieter kommt zwischen dem Anbieter und dem das höchste Gebot abgebenden Bieter ein Vertrag über den Erwerb des von dem Anbieter in die topauk.com -Webseite eingestellten Artikels zustande. Angebote auf der topauk.com -Webseite können auch mit der "Sofort-Kauf" Option (Festpreis) versehen werden. In diesem Falle kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn ein anderes Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben worden ist.Für den Fall, dass die Vertragsabwicklung zwischen dem Anbieter und dem Mitglied nicht gelingt, behält sich topauk.com vor, dem Anbieter auch die E-Mail-Adresse des Bieters mit dem nach Ablauf der Online-Auktion zweithöchsten Gebot mitzuteilen, damit der Anbieter mit diesem in Vertragsverhandlungen eintreten kann. § 8 - Grundsätze für Online-Auktionen Solange ein Artikel in einer Online-Auktion angeboten wird, darf ein Mitglied den Bietern, die auf diesen Artikel geboten haben, Artikel vergleichbarer Art und Güte nur in einer weiteren Online-Auktion, nicht aber auf anderem Wege (z.B. per E-Mail), anbieten ("Abziehen" von Bietern). Für Mitglieder, die vergleichbare Artikel gewerblich anbieten, gilt dies auch über die Laufzeit der Online-Auktion hinaus. Mitglieder dürfen den Verlauf der Online-Auktion nicht durch Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren Mitgliederkontos oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten manipulieren. Insbesondere ist es dem Anbieter während der Laufzeit einer Online-Auktion untersagt, selbst Gebote auf die von ihm eingestellten Angebote abzugeben. Derselbe Artikel darf nicht gleichzeitig in parallel laufenden Online-Auktionen angeboten werden. Dies gilt nicht, soweit das Mitglied mehrere Artikel gleicher Art und Güte anbieten kann. Diese dürfen aber höchstens in 10 parallel laufenden Online-Auktionen gleichzeitig angeboten werden. Der Anbieter hat die Möglichkeit, die Online-Auktion als "Power-Auktion" zu veranstalten. In einer "Power-Auktion" kann ein Artikel in beliebiger Menge angeboten werden. In diesem Falle müssen alle Artikel von gleicher Art und Güte sein (z.B. nach Größe, Farbe, Muster, Fabrikat etc.).Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse ist ausgeschlossen. III. Zusätzliche Funktionalitäten § 9 - Offline-Tool Wird zurzeit nicht angeboten § 10 - Sofort-Kaufen-Artikel Sofortkauf-Artikel (Festpreis) können von Mitgliedern unmittelbar zu dem angegebenen Preis erworben werden. Es handelt sich hierbei nicht um ein Angebot im topauk.com Auktionsformat, sondern durch Nutzung des Sofortkauf-Artikels (Festpreis) kommt es unmittelbar zum Vertragsschluss. Mit Einstellung eines Sofortkauf-Artikels, der nicht im Wege einer Online-Auktion angeboten wird, gibt das Mitglied ein verbindliches Angebot zum Verkauf dieses Artikels zu einem Festpreis an den Interessenten ab, der die gegebenenfalls zusätzlich in dem Angebotfestgelegten Bedingungen (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt. Ein Vertragsschluss über den Erwerb des Artikels kommt zustande, sobald ein Mitglied die in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt, den Sofortkauf-Button anklickt und den Vorgang mit seinem Passwort bestätigt. Im Rahmen des Auktionsformats gibt es weiterhin die Sofortkauf-Option (siehe § 6 ). Diese führt bei Nutzung ebenfalls zum unmittelbaren Vertragsschluss. topauk.com behält sich die Umbenennung der mit "Sofortkauf" beschriebenen Funktionen vor. IV. Schlussbestimmungen § 11 - Grundsätze zu Systemausfällen Das Mitglied stellt topauk.com von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber topauk.com wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied in die topauk.com Webseite eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der topauk.com -Webseite geltend machen. Das Mitglied übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von topauk.com einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist. § 12 - Systemintegrität Das Mitglied ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstiges in Verbindung mit der Nutzung der topauk.com Webseite zu verwenden, die das Funktionieren der topauk.com Webseite stören können. Das Mitglied darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der topauk.com Infrastruktur zur Folge haben können. Die auf der topauk.com Webseite abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler" Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen. Das Layout der topauk.com Webseiten und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von topauk.com vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden. § 13 - Verfügbarkeit der topauk.com - Webseite und Dienstleistungen Die topauk.com -Webseite sowie die über die topauk.com -Webseite von topauk.com angebotenen Dienstleistungen werden ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität zur Verfügung gestellt. Wir sind rund um die Uhr bemüht, die Funktionalität des topauk.com Marktplatzes sicher zu stellen. Dennoch können wir gelegentliche Systemausfälle nicht vollständig ausschließen. Für diese Situationen gibt es Ausfallgrundsätze, um die damit verbundenen Störungen auszugleichen. § 13.1 - Systemausfall Ein Systemausfall liegt vor, wenn aufgrund einer unvorhergesehenen Störung des Systems keine Gebote auf Artikel abgegeben bzw. Festpreisartikel gekauft werden können. Gebührengutschriften oder Angebotsverlängerungen werden jeweils nur für einen Systemausfall gewährt. Es liegt im Ermessen von topauk.com zu entscheiden, ob zwei Systemausfälle, die kurz nacheinander vorkommen, als ein Ausfall gewertet werden. Angebote, die vor einem Systemausfall endeten, werden grundsätzlich nicht verlängert. § 13.2 - Ausfall der Suchfunktion Ein Ausfall der Suchfunktion liegt vor, wenn aufgrund einer unvorhergesehenen Störung über die Suche nicht auf die Angebote zugegriffen werden kann. § 13.3 - Angekündigte Wartungsarbeiten Bei topauk.com gibt es planmäßige und angekündigte Wartungszeiten, in denen bestimmte Funktionen nicht verfügbar sind. Für diese regelmäßige Wartungszeit gelten die Ausfallgrundsätze nicht. Angebote, die während dieser Zeit enden oder anderweitig hiervon betroffen sind, werden nicht verlängert. § 14 - Haftungsbeschränkung Gegenüber Unternehmern haftet topauk.com für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn und soweit topauk.com seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Administratoren Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet topauk.com nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Administratoren oder vorsätzlichem Verhaltenssonstiger Erfüllungsgehilfen von topauk.com besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von topauk.com, deren gesetzlichen Vertreter und leitenden Administratoren, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Gegenüber Verbrauchern haftet topauk.com nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder der von topauk.com zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet topauk.com jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Administratoren und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Administratoren und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von topauk.com der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch topauk.com und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fallzwingender gesetzlicher Regelungen. § 15 - Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit topauk.com abzuschließenden Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen in Schriftform oder via E-Mail erfolgen. Die E-Mail-Adresse von topauk.com ist <a href="mailto:service@topauk.com">service@topauk.com</a>. Die postalische Anschrift von topauk.com ist topauk.com Sven Vogel - Internetdienstleistungen, Fitter Str. 13, D-66663 Merzig. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben worden sind. topauk.com behält sich vor, die vorstehend genannte E-Mail Adresse nach eigenem Ermessen zu ändern. In diesem Fall informiert topauk.com das Mitglied über die Änderung der E-Mail Adresse. Soweit das Mitglied Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit das Mitglied Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag sowie diese AGB dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sofern es sich bei dem Mitglied um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen odereine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Merzig ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten. § 16 - Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel topauk.com behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per E-Mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. topauk.com wird dem Mitglied in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
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